Donald Trump hat schon wieder die US-Präsidentschaftswahl gewonnen. Am selben Tag zerbricht die Ampel-Koalition in Deutschland. Ex-BlackRock-Funktionär Friedrich Merz droht, Kanzler zu werden. Die AfD kommt in Umfragen auf mindestens 15 Prozentpunkte. Das Bündnis Sarah Wagenknecht auf mindestens 5. Währenddessen führt Putin immer noch einen Angriffskrieg in der Ukraine. Und der Nahe Osten steht in Flammen.
Ein Jahr lang habe ich keine Blogeinträge verfasst, sondern war in der Linkspartei aktiv. Ich trat bei, nachdem sich der Wagenknecht-Flügel endlich abgespalten hatte. Von 2014 bis 19 war ich schon einmal Parteimitglied, damals im bayerischen Landesverband. Seilschaften, Heuchelei und eine völlige Unfähigkeit zur Erneuerung sorgten schließlich für meinen ersten enttäuschten Austritt.
Beim zweiten Mal sollte alles anders werden. Ohne Wagenknecht, so dachte ich, kann Die Linke endlich zu jener ernstzunehmenden freiheitlich-sozialistischen Kraft werden, die sie in meinen Augen schon immer hätte sein müssen. Leider ist das nicht geschehen. Die Partei wagte keinen echten Neuanfang. Wie gern hätte ich zum Beispiel über das kategorische Nein zu Rüstungsexporten gestritten. Aber der Vorstand verhinderte diese dringend notwendigen Grundsatzdebatten, ungeachtet der großen Veränderungen in der Mitgliedschaft. Wie schon im Umgang mit Wagenknecht fehlte es an Schneid. Die Linke trägt deshalb die Mitverantwortung für den Rechtsruck in Deutschland. SPD und Grüne konnten sich nicht gegen die Narrative behaupten, die sowohl von der Opposition aus Union und AfD als auch von der FDP verbreitet wurden. Es wäre der Job der Linken gewesen, aus der anderen Richtung dagegenzuhalten.
Der kürzliche Bundesparteitag sollte eigentlich das nötige Momentum entfachen, um bis zur Bundestagswahl aus der selbstverschuldeten 3-Prozent-Situation herauszukommen. Stattdessen stimmten die Delegierten gegen das bedingungslose Grundeinkommen – und setzten sich über einen zwei Jahre alten Basisentscheid hinweg, dessen Umsetzung bis dahin auf die lange Bank geschoben worden war. (Wie soll die Berliner Linke weiterhin glaubhaft die Umsetzung des Volksentscheids über die Enteignung und Vergesellschaftung privater Wohnungsunternehmen fordern?) Ein Tabubruch. Und für mich der Grund, abermals meine Mitgliedschaft zu beenden.
In der Zwischenzeit ist Wagenknechts Partei Realität geworden. Vor anderthalb Jahren vermutete ich noch ein populistisches Querfront-Projekt, das rechte und linke Schwurblerinnen zusammenbringt. Das ist zwar teilweise so eingetreten, aber das BSW gibt sich deutlich gemäßigter, als ich ursprünglich erwartet hatte. Diether Dehm wurde bislang nicht reingelassen. So wirkt das Bündnis wie ein Putin-freundlicher Schatten von Union und SPD. Beide können in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ohne die ausgewählte Wagenknecht-Truppe keine Landesregierung bilden. Unsicher ist, ob Wagenknecht überhaupt ernsthaft mitgestalten will.
Bei den drei Landtagswahlen im Osten triumphierte vor allem die AfD, obwohl ihnen in Brandenburg und Sachsen gerade noch der erste Platz verwehrt blieb. Ausgerechnet Ober-Rechtsextremist Höcke konnte in Thüringen die meisten Stimmen und eine Sperrminorität für sich verbuchen. Es ist schon länger klar: Der Faschismus hat sich wieder zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten des Liberalismus aufgeschwungen. Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich, in Italien, in Frankreich, in den Niederlanden, ja in ganz Europa – und in den USA.
Ich war mir sicher, dass Kamala Harris und Tim Walz diese Präsidentschaftswahl gewinnen würden. Im Gegensatz zu 2016 hielt ich den Trump-Sieg für vollkommen ausgeschlossen. Dieses Mal trat er als Putschist und verurteilter Straftäter an, außerdem fuhr er eine offen faschistische Kampagne mit dreisteren Lügen als jemals zuvor („They are eating the pets!“). Es besteht die reale Gefahr, dass er die US-amerikanische Demokratie endgültig zerstört. Ich habe einiges über diesen Wahlkampf zu sagen; seit meinen letzten Auslassungen ist viel passiert: Trump behauptete sich gegen DeSantis, Biden zerfiel in seine Einzelteile und Harris legte einen überraschend guten Lauf hin. Um es kurz zu machen: Ich hätte nie gedacht, dass der verwirrte alte Trump mit seiner gruseligen Agenda und seinen peinlichen Auftritten die US-Bevölkerung dieses Jahr von sich überzeugen kann. Ich kann es mir noch immer nicht erklären. Was ist mit den Leuten los? Spielt überhaupt irgendetwas eine Rolle? Hat sich der Faschismus wohl erfolgreich in den Köpfen eingenistet? War es „nur“ eine fürchterlich unglückliche Protestwahl? Wer kommt auf die katastrophale Idee, einen menschenfeindlichen Putschisten zu legitimieren?!
Da sind wir nun. Planlos. Krisen überall. Die politische Linke im Eimer. Faschistinnen und Populistinnen versprechen bei der kommenden Bundestagsneuwahl auch hierzulande Erfolgsrekorde aufzustellen. Putin und Orbán freuen sich wie die Honigkuchenpferde. Europa braucht einen demokratischen, sozialen und ökologischen Kurswechsel – wenn es nicht schon zu spät ist. Sonst ist der politische Westen am Ende. Es liegt in den Händen der Menschen. Doch wie sie überzeugen? Mit welcher Energie? Im Augenblick habe ich keine Antworten.
Niemand ist allein für die Rettung der Welt verantwortlich. Sei einfach kein Arsch. Wähle keine Antidemokratinnen. Und vielleicht schaffst du es sogar, Gemeinheiten zu widersprechen. Auf jeden Fall bist du nicht allein, egal wie schlimm es aussehen mag.