Die Aktionen der sogenannten Letzten Generation (kurz: LG) gehören wohl zu den aktuell meistdiskutierten innenpolitischen Themen in Deutschland. Haben wir es mit edlen Weltretterinnen oder mit selbstgerechten Hippies, ja gar Terroristinnen zu tun? Im September hatte ich ein Mitglied der Gruppe befragt. Grundsätzlich werden wir uns einig: Viel mehr Klimaschutz ist dringend notwendig! Auch den konkreten Forderungen der LG kann ich so weit folgen. Ich finde sie sogar recht zaghaft. Allerdings sehe ich nicht ein, wie blockierte Straßen oder beschmierte Gemälde zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen sollen.
Ehrliche Frage: Will die LG die gesellschaftliche Stimmung beeinflussen – oder nur die Regierung unter Druck setzen, das Gebotene zu tun und gegebenenfalls Wahlversprechen einzulösen? Die Sache ist nämlich die: In Deutschland existiert keine Mehrheit für ordentlichen Klimaschutz. „Ach, das Klima – ja, schon wichtig!“ Die Bereitschaft für spürbare Veränderungen, machen wir uns nichts vor, bleibt aus. Siehe das lächerliche Drama um Habecks Heizungsgesetz in diesem Frühjahr.
Die Bundesrepublik ist eine indirekte Wahldemokratie. Entscheidender als oberflächliche Lippenbekenntnisse bei Meinungsumfragen zum Klimaschutz sind deshalb Wahlumfragen. Wenn ich mich richtig erinnere, ist eine rechnerische Mehrheit für Grün-Rot-Rot zuletzt im Bundestagswahlkampf vor zweieinhalb Jahren gemessen worden. Bekanntermaßen ist es anders gekommen. Die Mehrheit der Deutschen stimmte für AfD, CSU, CDU und FDP. Ich gehe davon aus, dass diese Parteien nicht versehentlich gewählt worden sind, sondern in dem Bewusstsein, dass sie beim besten Willen nicht für ausreichenden Klimaschutz stehen. Ein linksgrüneres Bündnis als die Ampelkoalition, die wir heute haben, war nicht drin. Die Bevölkerung wollte ja offensichtlich gar nicht, dass die Regierung den Forderungen der LG entsprechen wird. Oder sie hat sich verwählt.
Daher gilt es nicht, Druck auf die Regierung auszuüben. Vielmehr müssen immer noch mehr Menschen vom Ausmaß der Klimakrise und von der Dringlichkeit des Handelns überzeugt werden. Ohne Überzeugen keine gesellschaftliche Mehrheit, ohne gesellschaftliche Mehrheit keine parlamentarische, und ohne klimafreundliche Regierung keine klimafreundliche Politik. Im Umkehrschluss ist das Schlimmste, was die Klimabewegung in dieser Situation tun kann, einen großen Teil der Bevölkerung gegen sich aufzubringen.
Leider tut die LG genau das! Ohne Not! Ich bezweifle, dass sie auch nur eine einzige Bürgerin dazu bewegen kann, in Zukunft grüner zu wählen. Oder zumindest werden mehr Leute gegen den Klimaschutz mobilisiert als dafür. Das liegt vor allem daran, dass viele Bürgerinnen den Sinn der Aktionen nicht nachvollziehen können, sie für eine überhebliche Frechheit, ungerecht oder sogar Nötigung halten. Die Aufregerei mag sehr oft unsinnig sein, aber sie spricht nichtsdestotrotz für eine andere Herangehensweise.
Mir scheint, die LG interessiert sich nicht für die gesellschaftliche Stimmung. Das „wissenschaftlich Notwendige“ müsse unternommen werden. Kann ich unterschreiben! Aber als Demokrat sehe ich nur einen Weg dorthin: ausreichend viele Unterstützerinnen gewinnen. Noch gibt es sie nicht. Und die LG beschafft sie nicht. Andere Protestformen braucht das Land.
Ich habe übrigens kein grundsätzliches Problem mit zivilem Ungehorsam; mit Festkleben oder Beschmieren. Tatsächlich waren die Aktionen der LG bislang weitgehend harmlos und vor allem friedlich. (Wusstest du, dass sie nie ein Gemälde beschädigt haben? Stichwort Schutzglas.) Umso beängstigender sind die gewaltbereiten und autoritären Reaktionen auf die Proteste. Leichtfertig von „Terrorismus“ zu sprechen und Aktivistinnen in Präventivhaft zu stecken, stellt die wahre Bedrohung unserer Demokratie dar. Angesichts solcher Stimmungsmache darf es nicht verwundern, wenn sich manche Bürgerinnen berufen fühlen, ihre Vorstellung von Recht und Ordnung mit Gewalt durchzusetzen. In den sozialen Medien wird fleißig über Mord an den Klimaaktivistinnen gewitzelt. Solche Heiterkeit ist Vorbotin des Faschismus.
Die LG mag ungeschickt agieren. Gleichzeitig hat die Gruppe Solidarität verdient. Denn der rechte Angriff auf sie ist ein Angriff auf die Menschlichkeit – und auf unser aller Freiheit.