Die Ampel-Koalition in Deutschland gehört der Vergangenheit an, Olaf Scholz hat seinen Finanzminister Christian Lindner entlassen. Die FDP scheidet aus der Regierung aus, SPD und Grüne bleiben allein zurück. Sie können auch ohne parlamentarische Mehrheit weiterregieren. Um Gesetze zu beschließen, sind sie allerdings nach wie vor auf die FDP oder auf Stimmen aus der Unionsfraktion angewiesen. (Linke und BSW könnten nicht sehr viel beitragen, selbst wenn das in Frage käme.)
Vizekanzler Robert Habeck, seit heute designierter Kanzlerkandidat der Grünen, sagte dazu in den Tagesthemen:
„Wir haben keine Mehrheit mehr. Vielleicht gelingt es noch, einige wichtige Gesetze zu verabschieden. Das hängt auch ganz maßgeblich von dem Selbstverständnis der Union ab. Ich kann nur dafür werben, dass wir hier auch an der Stelle das, was unbedingt nötig ist, in einer parteipolitischen Gemeinsamkeit hinbekommen. Das könnte auch mal eine Übung sein, wie wir vielleicht politisch in der Zukunft agieren. Denn mit dem Scheitern der Ampel ist ja nicht nur ein Drei-Parteien-Bündnis gescheitert, sondern möglicherweise auch eine etablierte Form der Politik an seine Grenzen gestoßen, denn die nächsten Regierungen werden ja auch nicht spannungsfrei sein. Also zu sagen, wir haben die Mehrheit und wir ziehen das jetzt durch, scheint irgendwie ein begrenztes Modell zu sein. Wir müssen in Deutschland wieder konsensfähig werden. Also nicht nur die Inhalte, sondern auch nochmal den Stil der Politik überdenken. Das könnte jetzt in den nächsten drei, vier Monaten bis zur Neuwahl schon mal probiert werden. Allerdings sicherlich wegen des jetzt aufziehenden – oder im Grunde heute begonnenen – Wahlkampfs nicht voll durchgezogen werden.“
Ist das nur ein Aufruf zur größeren Kompromissbereitschaft aller Parteien? Oder hat er da etwas verhalten dauerhafte Minderheitsregierungen auf Bundesebene ins Spiel gebracht? Er bezeichnet die neue rot-grüne Minderheitsregierung als „Übung“ für die „Zukunft“. Klare Mehrheiten seien ein „begrenztes Modell“. Für mich ist jedenfalls eindeutig: Minderheitsregierungen sind eine hervorragende Alternative zu zerstrittenen Mehrheitsregierungen.
Szenario: Die Unionsparteien bekommen bei der Bundestagsneuwahl die meisten Stimmen. Friedrich Merz erhält den Regierungsauftrag, scheitert aber bei dem Versuch, eine Mehrheitskoalition zu schmieden. Die Differenzen zwischen CDU und CSU auf der einen und SPD und Grünen auf der anderen Seite sind einfach zu groß. Die Bundesrepublik soll nicht weiterhin unter einer tief zerstrittenen Regierung leiden. Gegen die Union kann aber keine Mehrheit gebildet werden, weil AfD und BSW für eine Zusammenarbeit nicht in Frage kommen. Was dann? Schon wieder Neuwahlen?
Das Grundgesetz sieht für diesen Fall noch eine Lösungsoption vor: Im dritten Wahlgang kann ein Kanzler mit relativer Mehrheit gewählt werden (Art. 63, 4 GG). Falls SPD und Grüne zusammen stärker werden als CDU und CSU, könnten sie auch nach der Wahl weiterregieren – ohne absolute Mehrheit. Für Entscheidungen im Bundestag müssten sie sich Projektpartnerinnen suchen. Rot-Grün könnte sozialpolitische Reformen mit dem BSW (und gegebenenfalls der Linken) verabschieden, ohne sich mit deren außenpolitischen Vorstellungen befassen zu müssen – und in anderen Fragen mit der CDU zusammenarbeiten (vielleicht sogar ohne die CSU). Die Ministerien verteilen SPD und Grüne ganz unter sich, was eine gewisse Harmonie verspricht. Für die Bevölkerung dürften sachbezogene Auseinandersetzungen im Parlament bei gleichzeitig stabiler Regierung nachvollziehbarer sein als ewig zankende Kabinettsmitglieder.
Für die SPD ist diese Option attraktiv, weil sie plötzlich Aussichten hätte, auch als zweitstärkste Kraft weiterhin den Kanzler zu stellen. Sie wäre nicht gezwungen, wie zu Merkel-Zeiten zur Steigbügelhalterin der Union zu verkommen. Die Merz-CDU ist außerdem viel rechter als damals. Die Grünen wiederum erhielten ein Druckmittel gegen Söder, um doch Schwarz-Grün zu ermöglichen. Aus null Wegen für Habeck, Regierungsverantwortung zu behalten, werden zwei. Und das bedeutet größeren Verhandlungsspielraum.
Natürlich könnte auch die Union allein regieren, falls sie mehr Stimmen als Rot-Grün erhält. Eine schwarz-gelbe Minderheitsregierung ist ebenfalls denkbar. So oder so funktioniert dieses Modell nur, wenn sich die Opposition nicht jeder Zusammenarbeit verweigert. Nach einer Neuwahl ist das nicht unbedingt zu erwarten. Denn keine Partei wird die Verantwortung für eine weitere Wahl und die damit einhergehende Unsicherheit tragen wollen, besonders nicht in diesen heiklen Zeiten. Jedenfalls solange Neuwahlen keine gemütlichen Mehrheiten versprechen.
Aus demokratietheoretischer Perspektive halte ich Minderheitsregierungen für unproblematisch. Sie können vielmehr eine Chance sein und der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Für alle Lager bewirken sie Hoffnung, vielleicht sogar Enthusiasmus. Ab einem gewissen Grad der Zersplitterung ist die Minderheitsregierung im Parlamentarismus funktionaler als eine instabile und unberechenbare Vielparteienregierung, die alle unglücklich macht. In anderen Ländern ist das längst Realität. Zumindest sollten wir konfliktfreie Regierungen, die flexibel nach parlamentarischen Mehrheiten mit anderen Kräften suchen, nicht von Vornherein ausschließen.