Am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, gab es zahlreiche pro-ukrainische Solidaritätsproteste. Putin müsse den Krieg beenden, den er angefangen hatte. Nur so könne es einen gerechten Frieden geben.
Tags darauf, am 25. Februar, demonstrierten in Berlin mehrere tausend Menschen angeblich für Friedensverhandlungen. Allerdings keine 50.000, wie Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer seitdem behaupten. Wagenknecht und Schwarzer hatten die Kundgebung in die Wege geleitet, nachdem ihre Petition „Manifest für Frieden“ über eine halbe Million Unterschriften sammeln konnte. Die Petition fordert die Bundesregierung zum Einsatz für Diplomatie anstelle militärischer Unterstützung für die Ukraine auf. Beide Seiten müssten Eingeständnisse machen. Darüber, dass Russland der Aggressor in diesem Konflikt ist, verlieren Wagenknecht und Schwarzer kein Wort. Vielmehr erweckt das „Manifest“ den Eindruck, die Bundesregierung und die Ukraine trügen die größere Verantwortung für den Krieg. Es endet mit der Warnung vor einem dritten Weltkrieg als Panikmache-Sahnehäubchen.
Zu den Erstunterzeichnerinnen der Petition gehören neben dem obligatorischen Oskar Lafontaine unter anderem die beiden letzten Bundespräsidentschaftskandidaten der Linkspartei Christoph Butterwegge (Politikwissenschaftler, mir vor allem vertraut als Gegner des bedingungslosen Grundeinkommens) und Gerhard Trabert („Obdachlosenarzt“), außerdem Martin Sonneborn (DIE PARTEI), Jürgen Todenhöfer (Querdenker und Vorsitzender der Splitterpartei Team Todenhöfer) sowie Margot Käßmann (evangelische Theologin). Einige von ihnen haben sich mittlerweile mehr oder weniger von der Angelegenheit distanziert. Dabei durfte von Anfang an klar gewesen sein, dass Wagenknecht und Schwarzer mit ihrem „Manifest“ auch rechte Figuren anziehen. Also solche, die ganz sicher von niemandem, nicht einmal von sich selbst, als links bezeichnet werden.
Für Kritikerinnen wie mich, die in jedem plumpen Aufruf zur Verhandlung mit Putin als Alternative zur Unterstützung der Ukraine eine zumindest de facto pro-russische Haltung sehen, ergeben die Bezeichnungen „rechts“ und „links“ sowieso keinen Sinn mehr. Jene, die im Interesse des anti-demokratischen Kriegstreibers Putin handeln, verpassen sich nämlich die unterschiedlichsten Bezeichnungen. Und das Problem ist noch größer: Was soll „links“ bedeuten? Sind Bernie Sanders, Sahra Wagenknecht, Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Kim Jong-un allesamt Linke? Auf der anderen Seite werden Querdenkerinnen selten entschieden rechts genannt; viele verstehen sich gar nicht als Rechte.
Das klassische Links-Rechts-Spektrum gibt nicht her, was wir brauchen, um die aktuelle politische Landschaft wenigstens oberflächlich zu beschreiben. Ich könnte meine persönliche Ideologie als linkes Ideal definieren und daran messen, wie rechts meiner Meinung nach alle anderen sind. Wagenknecht oder Stalin wären damit keine Linken mehr. Auf das Chaos in der öffentlichen Debatte, das so eine Herangehensweise anrichtet, kann ich verzichten. (Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak versuchte erfolglos, diesen Weg zu beschreiten). Eine derartige Begriffsverwendung spiegelt die Wirklichkeit leider nicht wider. Auch „links“ heißende Gruppen sind nun mal voller Quatschköpfe.
Ich bevorzuge als eindimensionales Spektrum stattdessen die Unterscheidung zwischen anti-autokratischen und autokratischen Ideologien. Am demokratischsten finde ich ein System der Gleichheit, wie Demokratie ursprünglich verstanden wurde. Für diesen Artikel relevanter ist jedoch der Kipppunkt Meinungsfreiheit inmitten der Achse: Ideologien, die im weitesten Sinne demokratisch sind, streben nach einem System, in dem sich jede Person öffentlich zu allem äußern oder ein bei Rechtssicherheit bestehendes Redeverbot kritisieren kann, ohne körperliche Bedrohung oder Gefangenschaft fürchten zu müssen. Das schließt das Recht zur Gegenrede notwendigerweise mit ein. Solche Ideologien fördern direkt oder indirekt Rechtsstaatlichkeit, demokratische Teilhabe, die Möglichkeit zum Elitenaustausch, Individualismus und Erkenntnisoffenheit. Jenseits dieses Kipppunkts liegen die autokratischen Ideologien und Systeme. Warum genau dieses Modell? Weil Meinungsfreiheit die Mindestanforderung für den risikofreien Versuch ist, Veränderung zu bewirken. Alles andere ist nachrangig.
Demzufolge geht für mich, obwohl ich Sozialist bin, die größte Bedrohung nicht vom kapitalistischen System aus. Seine Überwindung ist eines der nachrangigen Anliegen. Sondern von Gegnerinnen der Redefreiheit und deren Wegbereiterinnen. Solche gibt es in unterschiedlichster Ausführung. Der Mangel einer klaren und etablierten Bezeichnung für sie alle ist ein zeitgenössisches Problem der anti-autokratischen, demokratischen Sphäre.
Sahra Wagenknecht ist nicht erst mit dem „Manifest für Frieden“ als bei Rechten beliebte „Linke“ aufgefallen. Während der Corona-Krise knüpfte sie an die Querdenken-Bewegung an und seit 2015 ärgert sie Parteitag und Vorstand der Linkspartei regelmäßig mit einwanderungsfeindlichen Aussagen. Dabei verbreitet sie gern Falschbehauptungen: über die Wirksamkeit der Corona-Impfung, die Wirksamkeit der Russland-Sanktionen oder, jüngst, die Teilnehmerinnenzahl einer Demonstration. Mit ihren Publikationen und Reden zeichnet sie das Bild einer homogenen deutschen und konservativen „Normalbevölkerung“, die sich gegen eine linksliberale Elite wehren müsse. Ich bin versucht, hier wieder darauf zu bestehen, dass solche Einstellungen nicht links sind. Wagenknecht fordert nicht einmal besonders weitgehende Sozialpolitik, geschweige denn Sozialismus. Der vage Mythos einer reichen und korrupten, in Wahrheit unfähigen Elite, die das hart arbeitende Volk durch Gendern, Einwanderung, Corona-Maßnahmen, Kriegstreiberei und eine Umverteilung von unten nach oben unterdrücke, reicht ihr völlig aus. Vor einem Jahrzehnt schrieb sie ein Buch mit dem Titel „Freiheit statt Kapitalismus“. Leere Worthülsen, die gerade so ausreichen, um die Gemüter zu erhitzen. Wagenknecht hat keinen Plan, keine Vision – höchstens die Rückkehr zur frühen Bundesrepublik: bessere Löhne, weniger Globalisierung, keine Grünen. Die Liebe der Rechten zu Wagenknecht geht dank alledem so weit, dass sie unlängst auf dem Titelblatt des rechtsextremen „Compact“-Magazins gelandet ist. „Die beste Kanzlerin“, heißt es da, „eine Kandidatin für Links und Rechts“. (Ein gewisser Bernd Höcke dürfte sehr frustriert darüber sein.)
Das Beschriebene ist Bilderbuch-Populismus. Populismus meint keine konkreten politischen Inhalte, sondern die allgemeine Struktur gewisser Ideologien. Ein homogenes Kollektiv werde durch eine Minderheiten-Elite unterdrückt. Jene Elite müsse nur ausgetauscht werden. Eine Führung aus besagtem Kollektiv – oder wenigstens stellvertretend für den postulierten Gemeinwillen – soll sie ersetzen. Dieses Narrativ kann, wie wir etwa bei Trump und Bolsonaro gesehen haben, auch dann noch bestehen bleiben, wenn die Führerinnen bereits an der Macht sind.
Natürlich bezeichnet Populismus nicht jede Ablehnung gegenüber anderen Überzeugungen und ihren Vertreterinnen, sonst würde er jede Ideologie bezeichnen und alle Bedeutung verlieren. Das Element der Falschbehauptung und eine freiheitliche Umgebung gehören für mich zwingend zur Populismus-Definition dazu. Populistisch handelt demnach, wer die eigene Position als einheitliche Position der Allgemeinheit darstellt, obwohl das eine Lüge ist, und alle anderen Positionen wider demokratische Prinzipien als illegitim auszuschließen versucht. Dabei baut der Populismus eher auf Emotionen statt auf den Verstand, am liebsten auf Wut und Angst.
Spätestens hier wird das antidemokratische Potenzial des Populismus deutlich: Gegenrede wird nicht akzeptiert, wie einleuchtend sie auch sein mag; sie stamme schließlich von der zu beseitigenden Elite (beziehungsweise ihrer Propaganda). Statt einer Äußerung im Rahmen der Meinungsfreiheit handelte es sich um ein Mittel zur Unterdrückung. Daraus erwachsen Falschbehauptungen, Verschwörungserzählungen und der Vorwurf der „Lügenpresse“. Jedes Mittel ist recht, das dogmatisch-populistische Narrativ zu verbreiten. Zu Ende gedacht führt der Populismus in eine Autokratie, deren Führung durch das Gemeinwohl legitimiert sein soll. Keine Meinungsfreiheit mehr, sondern Dogmatismus und Repression. Trotzdem führt ausgerechnet der Ruf nach Freiheit dorthin. Neusprech, wie Orwell es nannte. Die Brücke von Demokratie zu Autokratie.
Wagenknechts Populismus ist konservativ (sie selbst spricht von „Linkskonservatismus“) und vermag Linke wie Rechte gleichermaßen zu mobilisieren. Wer grundsätzlich gegen Kapitalismus ist, gegen den Westen, gegen Krieg, gegen Ausländer, gegen Queerfeminismus und so weiter, eins davon reicht bereits aus, kann in Wagenknecht die Erlöserin sehen. Das Feindbild-Stereotyp sind grüne Studentinnen oder studierte Grüne aus reichem Haushalt, die noch nie richtig erwerbstätig waren, in der Großstadt wohnen und sich irgendwelche Geschlechterdebatten zusammenspinnen, um den einfachen Mann von ihrer kapitalistisch-kommunistisch-kosmopolitisch motivierten Weltzerstörung abzulenken oder gleich ganz zu entmündigen. „Links-grün versiffte Gutmenschen!“ Einen Schritt weiter landen wir bei der (jüdischen) Weltverschwörung, wie die Nazis sie verbreitet haben. Q-Anon-Anhängerinnen unterstellen der Elite Pädophilie und das Trinken von Kinderblut. Oder es handelt sich bei „denen da oben“ um Reptiloiden. Womöglich wollen diese Mächtigen verheimlichen, was auf der flachen Erde jenseits der Antarktis verborgen liegt. Der Form nach alles dasselbe.
Unter Querfront wird die Zusammenarbeit von rechts- und linksradikalen Kräften verstanden. Wagenknechts Populismus bewirkt mehr oder weniger genau das. Unter ihrem Schirm kommen Altlinke, Querdenkerinnen, Verschwörungsideologinnen, Putin-Fans, trans-exklusive Radikalfeministinnen, Reichsbürgerinnen und viele andere Eumel zusammen. Wählerinnen der AfD und der Linkspartei. Interessanterweise funktioniert diese Querfront nur, weil sich nicht alle im Klaren darüber sind, dass es sich um eine Querfront handelt. Gerade Rechtsextreme sind die schmutzigsten Gefährtinnen. Aber wer mit ein paar Nazis marschiert, sei noch lange kein Nazi. Das sagten schon die Querdenkerinnen. Davor waren es die PEGIDA-Mitläuferinnen. „Ganz normale Leute!“
Irgendetwas ist schiefgelaufen mit der deutschen Erinnerungskultur. Hitler gilt als Personifikation des Bösen, ein unerreichbares Übel. Wer kein Hakenkreuz auf der Stirn trägt, ist kein Nazi. Kein Faschist. Dabei waren es natürlich vor allem Durchschnittsbürgerinnen, die vor neunzig Jahren die NSDAP gewählt haben. Was glauben die Naiven, wie Demokratien sonst zu Diktaturen werden? Ach ja, die Grünen. Es ist ein Kunstgriff der modernen Anti-Demokratinnen, alles auf den Kopf zu stellen. Neusprech wieder.
Wagenknecht hat es geschafft, zur Leitfigur der reaktionären Bewegung in Deutschland aufzusteigen. Früher oder später wird sie offenbar ihre eigene Partei gründen. Das Projekt könnte der AfD und der Linkspartei Wählerinnen und Mitglieder kosten. Letztere würde davon höchstwahrscheinlich profitieren, denn viele emanzipatorische Sozialistinnen irren heimatlos herum, weil ihnen die Grünen zu wirtschaftsliberal und die Linken zu illiberal sind, oder weichen doch auf Grüne und SPD aus. Ob sich eine Wagenknecht-Partei auf lange Sicht etablieren könnte oder nicht – sie wäre eine populistische Querfront-Partei mit anti-demokratischem Potenzial, wie wir es in den letzten Jahrzehnten nur von der AfD oder aus dem Ausland kannten.