Was ist Demokratie?

Nach meinen Artikeln zu Sahra Wagenknecht und zur AfD, beziehungsweise zu Populismus und Faschismus in Deutschland, halte ich es für sinnvoll (auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen), ein paar klärende Worte zum Demokratiebegriff zu verlieren. Meiner Auffassung nach teilt sich die moderne Welt der politischen Ideologien in drei Lager: das radikaldemokratische, das liberaldemokratische und das antidemokratische. Wie so oft können die Begrifflichkeiten vielfältig verstanden werden; sie sind nicht eindeutig etabliert, und insofern sie es doch sind, versuche ich das zu berücksichtigen.

Anti-Demokratie

Der Faschismus unterscheidet sich vom Demokratischen im weitesten Sinne durch seinen totalen Angriff auf die Meinungsfreiheit, der Populismus bereitet dafür die Grundlage. Im Klartext: Wenn sich das Antidemokratische durchsetzt, kannst du nicht mehr öffentlich den Vorwurf der Diktatur formulieren, ohne Gefangenschaft, Gewalt oder Tod fürchten zu müssen. (So ist es heute in Russland, nicht aber in Deutschland.) Antidemokratinnen dulden keine von der eigenen Ideologie abweichenden Positionen. Sie wollen Einheit erzwingen.

Das bedroht nicht unbedingt „nur“ die politisch Andersdenkenden. Häufig betrachten Antidemokratinnen ganze Menschenmassen von Vornherein als minderwertig. Völkisch-rassistische Faschismen wie der Nationalsozialismus gehen von einer Rasse oder einem Volk aus, die „den anderen“ überlegen seien. Niemand kann sich der unterstellten biologischen Eigenschaften entledigen. Die Ausgrenzung ist ausweglos.

Wie auch immer Antidemokratinnen ihre Feindinnen definieren, sie gestehen ihnen keine oder nur wenige Rechte zu. Im schlimmsten Fall führt das zur systematischen Ermordung der Unliebsamen. Und im Tod gibt es keine Meinungsäußerung, nicht die geringste Teilnahme am demokratischen Prozess. Egal, wie dürftig wir ihn bestimmen.

Außerdem zeichnet sich das Antidemokratische durch Schwarz-Weiß-Denken, Täter-Opfer-Umkehr und Begriffsverdrehungen („Neusprech“) aus. Manipulation und Falschinformationen, Verschwörungsmythen und Sektiererei. Die Opfer-Rolle stellt das zentrale Argument dar, um Ungleichheit zu legitimieren, bis hin zu Angriffskriegen und Genozid.

Radikal-Demokratie

Erst durch die Meinungsfreiheit ist es dem Individuum möglich, seine persönliche Weltanschauung zu bewerben. Selbst wenn diese Freiheit für den Anfang nur darin besteht, über empfundene Unterdrückung klagen zu können.

Diese Freiheit allen Menschen gleichermaßen zu gewähren, halte ich für vernünftiger, als es auf die Unterdrückung Andersdenkender anzulegen. Mitmenschen zu dulden und ihnen Rechte zuzusprechen, bedeutet, selbst davon zu profitieren. Zwar stehe ich meinen eigenen Ansichten natürlich am nächsten – sonst hätte ich sie ja nicht. Trotzdem gehe ich so weit und sage: Jede einzelne Person sollte immer eine Stimme haben, vom gleichen Wert wie die Stimme jeder anderen Person. Das läuft auf direkte Demokratie und das Mehrheitsprinzip hinaus. (Strenggenommen bedarf es weiterer Voraussetzungen, um Stimmengleichheit zu garantieren. Materielle Gleichheit und gute Bildung zum Beispiel, sonst profitierten strukturell die reicheren Gesellschaftsmitglieder.)

Diese Denkweise macht mich zum Radikaldemokraten. Ursprünglich bedeutete „Demokratie“ genau das. Aristoteles und die ersten Liberalen lehnten sie ab, weil sie die besitzlose Mehrheit und Umverteilung fürchteten.

Liberal-Demokratie

Die heutige indirekte und liberale Demokratie westlicher Praxis hieß daher zunächst „Republik“ oder „Repräsentativsystem“. Ausreichend „weise“ Abgeordnete sollten die politischen Entscheidungen treffen. Ein elitärer Gedanke. In der liberalen Denkschule ist mit „demokratisch“ nicht unbedingt die gleiche Teilhabe am Entscheidungsprozess gemeint, sondern was zu „richtigen“ und „gerechten“ Ergebnissen und zur Stabilität des so verstandenen demokratischen Systems führt. Alles andere müsse, aus einer demokratischen „Wehrhaftigkeit“ heraus, ausgeschlossen werden. Parlamentarismus, Checks and Balances, verfassungsschützende Organe, Verbote und erzwungene Kompromisse – statt konsequente Stimmengleichheit und radikales Mehrheitsprinzip. Zumindest eine Meta-Meinungsfreiheit bleibt hier allerdings immer bestehen: die Freiheit, mangelnde Meinungsfreiheit zu kritisieren.

Die bessere Demokratie

Doch wer legt in der Liberaldemokratie fest, was „gerecht“ und „demokratisch“ ist? Mit welcher Legitimation? Wie könnte eine unterschiedliche Gewichtung von Stimmen gerechtfertigt werden? Das Verbot gewisser Meinungsäußerungen? Dergleichen erscheint als Überheblichkeit. Es beschädigt ausnahmslos das (radikal-)demokratische Prinzip. Darum lehne ich es ab. Ganz gleich, wie falsch ich die Positionen Andersdenkender finde.

Die vermeintliche Wehrhaftigkeit öffnet den Antidemokratinnen Tür und Tor. Sie bedienen sich nämlich derselben Argumente: Gegnerinnen gelten als illegitim. Auf diese Weise macht sich die Liberaldemokratie selbst verwundbar. Am Gleichheitsgrundsatz zu rütteln, ist bereits die Unterdrückung Andersdenkender. Die Einschränkung von Teilhabe muss stets das allerletzte Mittel bleiben. Sie würde sich erst auszahlen, wenn der Schaden, den sie Demokratie und Gesellschaft zufügt, geringer wäre als ihr Nutzen. Ich bin mir unsicher, ob das jemals der Fall ist.

Die Demokratie braucht Demokratinnen wie der Sozialismus Sozialistinnen. Es ist eine Frage der Kultur. Als Radikaldemokrat wünsche genau wie jede Liberaldemokratin keine andauernde Unterdrückung von Minderheiten durch die Mehrheit. Die Unterdrückten würden irgendwann keinen Wert mehr in der Stimmengleichheit sehen und aufbegehren. Selbstverständlich sind Kompromisse vorzuziehen. Aber sie dürfen niemals erzwungen werden!

Liberaldemokratinnen sagen, Demokratie solle nicht sein, dass zwei Wölfe und ein Schaf darüber entscheiden, was es zu essen gibt. Ich sage: Warum ist es so unvorstellbar, dass sich ein Wolf mit dem Schaf solidarisiert? Es ist eine Frage der Kultur! Ohne passende Kultur keine (langfristig) funktionierende Demokratie. Egal welcher Art. Autoritäre Maßnahmen zum Schutz der Freiheit sind nicht nur paradox, sondern ein Bärendienst.

Fazit

Demokratie bedeutet im engsten Sinne Stimmengleichheit, jedenfalls nach radikaldemokratischem Verständnis. Das strebe ich an. Gleichzeitig hat das liberale System dem Antidemokratischen Entscheidendes voraus: Es gewährleistet mit der Meinungsfreiheit die notwendige Grundbedingung für jede Verbesserungsbemühung. Also trage ich die Begriffserweiterung mit; für mich ist „Demokratie“ doppelsinnig.

Ein besseres demokratisches System ist erforderlich. Der Kampf gegen das unzweifelhaft Antidemokratische und die Verteidigung des Liberalismus sind (gerade deshalb) noch wichtiger.