Wie uns der Faschismus wieder bedroht

Die AfD liegt in den jüngsten Umfragen bundesweit bei etwa 20 Prozentpunkten. Jede fünfte Deutsche würde sie wählen. Damit käme die Rechtspartei auf den zweiten Platz, vor der aktuellen Kanzlerpartei SPD. In Thüringen, wo nächstes Jahr eine Landtagswahl ansteht, darf die AfD – Stand jetzt – sogar mit dem ersten Platz und über 30 Prozentpunkten rechnen. Und das, obwohl ihr Spitzenkandidat in Thüringen, Björn Höcke, Nazi und Faschist genannt werden darf. Wer Höckes Aussagen kennt und sich nichts vormacht, muss diese Bezeichnung zutreffend finden. Bereits vor fünf Jahren veröffentlichte er ein Gespräch mit dem rechten Publizisten Sebastian Hennig, in dem er Folgendes sagte:

„Ich bin sicher, dass – egal wie schlimm sich die Verhältnisse auch entwickeln mögen – am Ende noch genügend Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen. Aber abgesehen von diesem möglichen Aderlass haben wir Deutschen in der Geschichte nach dramatischen Niedergängen eine außergewöhnliche Renovationskraft gezeigt. […] Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten.“

Auf diese Worte kann nicht oft genug hingewiesen werden, deshalb wird es schon seit einiger Zeit immer wieder getan (hier jüngst im Focus und hier vor ein paar Jahren im Spiegel). Wer mehr Ausschnitte aus dem Schundbuch lesen möchte, ohne es kaufen zu müssen, findet sie hier.

Natürlich spricht Höcke nicht wortwörtlich von Machtergreifung, Gleichschaltung und Massenmord. Trotzdem ist klar, was er meint. Wer sich unter dem modernen Faschismus noch Unverkennbareres vorgestellt hat – Hakenkreuz-Fahnen, braune Hemden und einen Zombie-Hitler vielleicht –, ist maximal naiv. Die Neue Rechte distanziert sich bewusst vom Nazi-Unheil und biedert sich bei demokratischen Konservativen an, um den Faschismus wieder salonfähig zu machen. Alles andere wäre aussichtslos.

Bekennende Neonazis wie die klassischen 90er-Jahre-Skinheads mit Bomberjacke und Springerstiefeln waren zwar nie ungefährlich (Stichwort NSU). Aber sie stellten keine realistische Bedrohung für die liberale Ordnung dar. Aus diesem Grund ist die NPD letztlich nicht verboten worden. Im Gegensatz dazu lässt sich die mittlerweile erfolgreiche Rückkehr der faschistischen Bedrohung in Gestalt der AfD darauf zurückführen, dass die AfD eben nicht so deutlich in der Tradition des NS-Regimes steht.

Von der deutschen Bevölkerung wäre indes zu erwarten gewesen, dass sie den Faschismus per se erkennt und ablehnt – und nicht nur dann, wenn er in altbekannter Uniform daherkommt. Leider hat sie bitterlich versagt.
„Niemals vergessen!“, wurde jahrzehntelang gerufen.
„Kein Fußbreit dem Faschismus!“
„Wehret den Anfängen!“
Was genau soll eigentlich verhindert werden? Der Zombie-Hitler? Nein, die Antwort lautet: Ein Gedankengut, das zum bisher schlimmsten Krieg und zur größten Grausamkeit der Menschheitsgeschichte geführt hat. Aber was genau ist das?

„Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“

Max Mannheimer, Auschwitz-Überlebender

Ich will mich an einer Minimaldefinition des Faschismus versuchen, die den historischen Nationalsozialismus anhand seiner grundsätzlichen Struktur beschreibt, und dabei – gemäß der alltagssprachlichen Verwendung des Faschismus-Begriffs – auch viele andere antidemokratische Ideologien und Systeme mit einschließt:

In der faschistischen Überzeugung existiert oder soll ein homogenes Kollektiv existieren, in Abgrenzung zu allen Außenstehenden, den Feindbildern. Diese Abgrenzung kann zum Beispiel völkisch-rassistisch-sozialdarwinistisch bestimmt sein. Einheit, Reinheit und mitunter Überlegenheit des propagierten „Volkes“ sollen erzwungen und bewahrt werden. Das „Volk“ habe konsequenterweise einen gemeinsamen politischen Willen, verkörpert und umsetzbar durch eine autokratische Führung. Abweichende Meinungen werden zunächst delegitimiert und dann gewaltvoll unterdrückt.

Der Populismus, wie ich ihn im letzten Beitrag beschrieben habe, ist ein Faschismus in Kinderschuhen, denn er liefert die Grundlagen der faschistischen Herrschaft. Der Unterschied ist fein: Der Populismus setzt sich die Autokratie nicht zwingend zum Ziel, kann also auch nur ein Instrument innerhalb des demokratischen Wettbewerbs sein und danach enden. Gleichwohl ist er demokratieschädlich, weil er abweichenden Meinungen bereits die Existenzberechtigung abspricht.

Im Falle des Nationalsozialismus wurde ein Gegensatz zwischen der „arischen Herrenrasse“ und vor allem „den Jüdinnen“ inszeniert. Alle, die diesem Weltbild nicht folgen wollten, galten als Verräterinnen. Das mündete, wie gesagt und wie wir alle wissen, in Vernichtungslagern und dem Zweiten Weltkrieg. Doch obwohl die Schrecken absehbar gewesen waren, hatten Millionen deutsche Bürgerinnen Hitler und die NSDAP an der Urne gewählt. „Wie konnte es so weit kommen?“, lautet die beliebte Frage. Es ist ganz einfach und es spielt sich wieder ab, direkt vor unseren Augen.

Die Erzählung von der angeblichen Normalbürgerin, die sich endlich gegen ihre Unterdrückerinnen wehren müsse, ist zentral für einen erfolgreichen Faschismus. Seine Anhängerinnen gehen bisweilen so weit, die anderen als Nazis zu verunglimpfen. Hauptsache Opfer-Rolle. Der Notwehr-Gedanke schaltet Gewaltbereitschaft frei, das können wir aktuell an den Übergriffen auf Demonstrantinnen der Letzten Generation beobachten.

In der Weimarer Republik verkauften die Nazis das „Weltjudentum“ als Ursache für alles, worunter „der Deutsche“ litt. Die Siegermächte des Ersten Weltkriegs, Kapitalistinnen, Kommunistinnen – alle böse, und überall steckten angeblich „die Jüdinnen“ dahinter. Die NSDAP begegnete echten Sorgen und Nöten mit einer simplen Losung. Im Faschismus ist der Verschwörungsmythos von einer übermächtigen (und versteckten) Elite mitsamt ihrer Marionetten zentral. Der „Befreiungsschlag“ brachte Hitler schließlich an die Macht und große Teile der Bevölkerung ins Grab, weil sie nicht zur fantasierten Einheit passten oder passen wollten.

„Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

Martin Niemöller, Widerstandskämpfer

Heutzutage sollen die Grünen der Sündenbock sein, Geflüchtete, queere Menschen. Gern wird dahinter wieder eine geheime Elite vermutet. Die „Linksgrünversifften“ würden einen „Bevölkerungsaustausch“ vorantreiben; beliebter Hassmagnet in diesem Zusammenhang ist George Soros, ein jüdischer Milliardär. Here we go again! Beliebt und frisch aus den USA importiert: der Kulturkampf alias „Diese linken Ideologinnen sexualisieren unsere Kinder mit ihrem Genderwahn!“ Faschistinnen lieben Kinder; sie eignen sich hervorragend, um die Wut so richtig anzuheizen. Auch Hubert Aiwanger gefällt das. Ja, wenn sie doch endlich jemand canceln würde, diese linksgrünen Ideologinnen! Ich werde zynisch.

Jedenfalls sind das die Inhalte der Neuen Rechten, der Kampf gegen die neuen alten Feindbilder und das Streben nach einer Welt, in der Deutschland endlich „rein“ ist. Eine Kultur, ein Volk, eine Rasse – wie auch immer. Das knüpft hierzulande an eine Tradition an, die über das NS-Regime hinaus zurückreicht. Sie bietet eindeutige, aber falsche Problemursachen und gleichermaßen einfache Lösungen an.

Das obige Zitat von Höcke entspringt genau diesem Denken. Die Zuwanderung derer, die nicht zum Kollektiv des „deutschen Volkes“ gehören, sei so problematisch, dass es zur „deutschen Unbedingtheit“ und zur „Wendezeit“ kommen müsse, über „Reförmchen“ hinaus, ohne „halbe Sachen“. So äußert sich eine deutsche Berufspolitikerin nicht, wenn sie nicht bewusst auf Machtergreifung und Massenmord anspielen will. Was ist mit den Deutschen, die nicht „willens“ sind, diese Politik mitzutragen? „Verloren“ würden sie, sagt Höcke. Von „Aderlass“ spricht er. Etwas Befreiendes, medizinisch Notwendiges.

„Die, die nicht in der Lage sind, das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal ausgeschwitzt werden.“

Björn Höcke (Oder heißt er Bernd?)

Wer auf die rechtspopulistischen Märchen hereinfällt, fühlt sich in der Opfer-Rolle, denkt an Notwehr. Meinungsfreiheit bedeutet plötzlich, Widerrede zu unterbinden. Denn Widerrede war gefühlte Unterdrückung. Die Abschaffung der Demokratie und die Errichtung eines faschistischen Führerstaates sind mit dieser Brille plötzlich genau das Gegenteil: endlich Freiheit und Demokratie! Das ist Neusprech, wie George Orwell es nannte. Der Faschismus stellt die Welt auf den Kopf. (Derlei ist nicht auf das rechte Ende des klassischen politischen Spektrums beschränkt, ich sage nur „Deutsche Demokratische Republik“.)

Die politische Bildung hat versagt, wenn wir es heute mit Bürgerinnen zu tun haben, die Meinungsfreiheit und Pluralismus nicht wertschätzen und begriffen haben; die eine freiheitsfeindliche Bedrohung nicht erkennen, weil sie statt Nazis mit roten Armbinden „ganz normale Leute“ sehen. Es ist beängstigend, wie gut die Masche der Antidemokratinnen funktioniert, obwohl jede wissen müsste, dass sich hinter der AfD Faschistinnen verbergen, deren Ziel die Abschaffung der Demokratie ist. Höcke ist vermutlich die einflussreichste Person in seiner Partei, und trotzdem nur ein kleiner Teil des Gesamtschreckens. Ich werde diesen Artikel nicht mit weiterer Beweisführung aufblasen, wonach die AfD die NSDAP unserer Zeit ist. Stattdessen empfehle ich an dieser Stelle ein überaus sehenswertes Video von Alexander Prinz:

Die AfD hielt erst am vergangenen Wochenende ihren Europa-Parteitag ab. Einmal mehr stellt sich heraus: Die Partei ist ganz vom faschistischen Denken Höckes geprägt. Die Gefahr ist real. Nicht nur in Deutschland, auch in den USA, in Frankreich, in Italien, in Österreich. Die westliche Welt erzittert vor einer neuen Welle des Faschismus. Keine hundert Jahre nach dem Reichstagsbrand – und in Berlin fand ein Sturm auf das Parlamentsgebäude statt. Das war 2020. Einige Monate später geschah dasselbe in Washington. Dieses Jahr in Brasília. So etwas wäre in meiner Kindheit nicht vorstellbar gewesen. Und jetzt klettert die AfD auf 20 Prozent. Wo hört es auf?

Ohne demokratische Kultur ist eine Demokratie zum Scheitern verurteilt, das hat uns bereits Weimar gelehrt. Der Umgang, mit dem sich faschistische Splittergruppen lange Zeit aus der Mitte der Gesellschaft fernhalten ließen, funktioniert nicht mehr. Natürlich darf es niemals zu einer Zusammenarbeit mit der AfD kommen, weil sie nicht normalisiert werden darf. Die besten Aussichten auf eine Verkleinerung der AfD liefert nach meiner Ansicht eine Veränderung des gesellschaftlichen Diskurses. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.

Ein wesentlicher Grund für das jüngste Wachstum der AfD scheint nämlich der unglücklichen Situation geschuldet zu sein, dass die Merz-Union den Rechtspopulismus kopiert und die Linkspartei unsichtbar geworden ist, während die SPD schweigt und die FDP sich mit den Grünen streitet, obwohl beide der Ampelkoalition angehören. Die AfD bekommt sowohl Schützenhilfe aus der Opposition als auch aus der Regierung – also von Union, FDP, Sahra Wagenknecht und Bildzeitung. Die einsamen Grünen sind dieser reaktionären Allianz schutzlos ausgeliefert. Wenn die AfD kaum inhaltlichen Widerstand und im Gegenteil sogar Bestätigung erfährt, sollte ihr Aufstieg nicht verwundern. Dennoch ist es eine Schande, dass große Teile der deutschen Bevölkerung erneut auf den Faschismus hereinfallen.

Egal, wie sich die Bundespolitik in den nächsten Jahren entwickeln wird; der Einsatz ist zu hoch, um tatenlos auf das Ausbleiben des Schlimmsten zu hoffen. Außerdem lohnt es sich nicht nur, die Freiheit zu erhalten und Massenvernichtung zu verhindern. Es lohnt sich schon, eine zunehmend rechte Politik zu verhindern, die außer Diskriminierung nichts fertig bringt. Die Probleme unserer Zeit verlangen nach echten Lösungen.

Ziel der Neuen Rechten ist übrigens nicht zwingend das Erringen absoluter Mehrheiten für ihre Anliegen. Alternativ kommt ein Putsch in Frage, sobald der gesellschaftliche Rückhalt ausreichend groß ist. Gleichgültigkeit bedeutet Mitverantwortung. Egal, wie lästig du es finden magst: Werde aktiv! Diskutiere, widerspreche, leiste Überzeugungsarbeit, warne.

Um deinetwillen.